Aktuelle Meldungen
06.09.2010 -
Brüssel prüft deutsche Ammoniakemissionen
Ein für 2010 voraussichtlich zu hoher Ammoniakausstoß in Deutschland hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen.
Wie vergangene Woche bekannt wurde, richtete die Behörde bereits Anfang Juli eine sogenannte EU-Pilotanfrage an die Bundesregierung, ein Papier, das im Vorfeld eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens verschickt wird. Darin verweist die Generaldirektion Umwelt auf Berechnungen des Umweltbundesamtes, wonach die deutschen Ammoniakemissionen die nationale Höchstmenge von 550 000 t in diesem Jahr um etwa 11 % überschreiten dürften. „Deshalb sollte Deutschland unbedingt weitere Maßnahmen ergreifen“, schreiben die EU-Beamten. Hintergrund sind EU-Vorschriften, die vorsehen, dass die Mitgliedstaaten ihren Ausstoß bestimmter Luftschadstoffe bis mindestens Ende dieses Jahres auf einen national festgelegten Wert begrenzen und in der Folgezeit auch nicht mehr überschreiten.
Die Generaldirektion fordert Berlin auf, innerhalb von 10 Wochen - also bis Ende September - Angaben zu machen, wie die Einhaltung der Emissionshöchstwerte bis 2010 und darüber hinaus gewährleistet werden soll. Falls sich die Zahlen bestätigen, könnten Deutschland am Ende eines langen Prozesses Sanktionen drohen. In der Generaldirektion Umwelt bestand man jedoch darauf, dass es sich bislang nur um Prognosen handle. „Die Kommission handelt nicht auf der Basis von Prognosen, sondern wartet, bis sie die tatsächlichen Daten zur Hand hat“, hieß es. Erst wenn es wirkliche Belege gebe, dass sich die deutschen Schätzungen bewahrheiteten, könne man über die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens entscheiden. Die Antwort auf den Pilotbrief stehe noch aus.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen liest aus dem Brief „massive Vorwürfe“ gegen die Bundesregierung. Der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff wirft ihr vor, die Entwicklung mutwillig oder fahrlässig verschlafen zu haben. Berlin habe kein Konzept zur nachhaltigen Eindämmung der Ammoniakemissionen und setze mit seiner Exportstrategie sogar auf eine Ausweitung der Massentierhaltung, was eine weitere erhebliche Mehrbelastung durch NH3 zur Folge habe. Damit riskiere die Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren. Ostendorff rief die Bundesregierung auf, nicht nur EU-Sanktionen zu vermeiden, sondern bis 2020 eine tragfähige Strategie zur Ammoniakreduktion zu entwickeln. Wie aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, beläuft sich die aktuelle Schätzung für die 2010 aus der Landwirtschaft emittierte Ammoniakmenge auf 543 000 t. Hinzu kommen 26 000 t aus anderen Quellen. Diesen Schätzungen lägen teilweise aber noch ältere Daten zugrunde, der derzeit überprüft würden, so das Ministerium. Die Bundesregierung sei sich der Tatsache bewusst, dass das Ziel anspruchsvoll sei, die Emissionshöchstmenge für Ammoniak 2010 einzuhalten. Die Experten halten lediglich drei zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes für kurzfristig umsetzbar, nämlich die Aktualisierung und Verbesserung der Emissionsinventare, die Abdeckung von Schweinegüllelagern sowie die unverzügliche Einarbeitung von Gülle und Geflügelkot nach der Ausbringung.
